1 Geltungsbereich dieser Bedingungen
1.1 Betreiberin des Portals jobpitch.de ist die TempWorkers GmbH, 60439 Frankfurt, vertreten durch den Geschäftsführer.
1.2 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle auf dem Portal jobpitch.de angebotenen Leistungen, gleichwohl ob unentgeltlich oder kostenpflichtig. Die AGB gelten gleichzeitig für alle Nutzer des Portals:
Arbeitgeber: Gewerbliche Nutzer, die jobpitch.de mit der Erstellung von Stellenanzeigen, deren Schaltung und Verbreitung oder zum Zwecke der Firmendarstellung beauftragen. (Ergänzende Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber im Anhang)
Arbeitsplatzsuchende: Sind Nutzer, die sich auf den Seiten bei jobpitch.de über Vakanzen auf dem Arbeitsmarkt informieren und /oder bewerben oder sich sonstige Information über die Arbeitswelt einholen. (Ergänzende Geschäftsbedingungen für Arbeitsplatzsuchende im Anhang)
Im weiteren Verlauf werden beide Gruppen ‚Nutzer‘ genannt.
1.3 Jobpitch.de ist berechtigt die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig per E-Mail oder auf diesen Seiten veröffentlicht. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht und/oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers ist jobpitch.de zur Kündigung eines etwaig bestehenden Vertrages berechtigt.
1.4 Durch den Besuch dieses Portals tritt jeder Nutzer mit jobpitch.de in eine vertragliche Beziehung. Jede Art von Nutzung und Besuch der Domain jobpitch.de und der dort angebotenen Dienste, jeder Zugriff, jedes Abrufen, jedes Betrachten, sowie das Einstellen von Daten, die Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichung gelten nur dann als wirksam vereinbart, wenn sie durch jobpitch.de schriftlich bestätigt wurden.
1.5 Mit Nutzung des Portals jobpitch.de bestätigen alle Nutzer, dass sie die AGB gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben.
2 Inhalte
2.1 Jobpitch.de dient der Zusammenführung von Arbeitgebern und Arbeitsplatzsuchenden. Jobpitch.de ist ein virtueller Stellenmarkt im Internet indem regelmäßig Stellenangebote veröffentlicht werden.
2.2 Das Angebot von jobpitch.de beinhaltet im Wesentlichen Informationen für Arbeitssuchende und Arbeitgeber und bietet die Möglichkeit des werblichen Auslobens der eigenen Arbeitgebermarke und deren öffentlicher Darstellung.
2.3 Arbeitgeber geben mit der Veröffentlichung von Stellenangeboten gezielt Auskunft über zu besetzende Stellen mit der Absicht geeignete Kandidaten zu finden.
2.4 Arbeitsplatzsuchende können sich daraufhin per E-Mail, per Verknüpfung (Link) zu einer bestehenden Homepage des Anbieters oder über die bestehenden jobpitch.de eigene Online-Bewerbungsmöglichkeit, bewerben.
2.5 Zur Darstellung der eigenen Arbeitgebermarke bietet jobpitch.de Arbeitgebern die Möglichkeit ihr Unternehmen darzustellen und zu präsentieren. Dies geschieht z.B. über die Schaltung von Werbebannern oder durch kostenpflichtige Veröffentlichung von Unternehmensprofilen.
2.6 In den Newsbereichen bietet jobpitch.de zusätzlich allgemeine Informationen aus der Arbeitswelt an.
3 Zahlungspflichten
3.1 Jobpitch.de bietet unentgeltliche oder kostenpflichtige Leistungen an. Kostenpflichtige Leistung sind ausdrücklich erkennbar als solche gekennzeichnet.
4 Gewährleistungsausschluss und Bestimmtheit des Leistungsgegenstandes
4.1 Jobpitch.de schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet jobpitch.de nicht das tatsächliche Auffinden von potentiellen neuen Arbeitsvertragspartnern, geschweige denn den Erfolg des Abschlusses von Arbeitsverträgen.
4.2 Jobpitch.de schuldet auch nicht das Auffinden oder Vorhandensein der vom Nutzer gesuchten Informationen und Daten. Jobpitch.de steht nur dafür ein, dass die Internetseite grundsätzlich besteht und allgemein zugänglich ist. Ob, wie viel und mit welchem Inhalt die jeweiligen Nutzer Daten einstellen und welchen Nutzen die Nutzer hieraus ziehen ist nicht Gegenstand von Zusicherungen von jobpitch.de.
5 Urheberrechte, Rechte an Inhalten und Datenschutz
5.1 Jobpitch.de stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.
5.2 Nutzern ist es nach Registrierung gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Nutzergenerierte Inhalte werden nicht im Namen von jobpitch.de veröffentlicht. Jobpitch.de macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht von jobpitch.de stammenden Inhalten. Jobpitch.de hat jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.
5.3 Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm auf jobpitch.de veröffentlichten oder jobpitch.de zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Mit einer etwaigen Auftragserteilung (z.B. für die Erstellung und/oder Schaltung von Anzeigen) bestätigt der Nutzer, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
5.4 Der Nutzer stellt jobpitch.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt und/oder übertragen wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden, das Einbringen von Daten oder deren Inhalt Strafvorschriften verletzt oder zivilrechtliche Ansprüche durch unrichtigen Inhalt oder unerlaubte Handlung ausgelöst werden und/oder Dritte in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden.
Der Nutzer wird jobpitch.de durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
6 Haftung
6.1 Jobpitch.de haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit jobpitch.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat.
6.2 Im Übrigen haftet jobpitch.de bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.
7 Sonstiges
7.1 Jobpitch.de ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
7.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf die Einhaltung der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.
7.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich dann eine Bestimmung herbeizuführen, die der unwirksamen Bestimmung rechtlich und tatsächlich am ehesten entspricht.
7.4 Gerichtsstand ist Frankfurt am Main sei denn, gesetzliche Vorschriften bestimmen anderes.
Ergänzende Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Arbeitgeber ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals jobpitch.de. Im Zweifel gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1 Vertragsschluss
1.1 Verträge kommen zustande, wenn jobpitch.de eine mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehene Annahme des Vertragsangebotes im Original, als Fax oder Kopie, als PDF oder in anderer elektronischer Form vom Arbeitgeber vorliegen hat.
1.2 Werden durch jobpitch.de vorgelegte Vertragsangebote durch den Arbeitgeber inhaltlich verändert so gelten diese als neues Angebot des Arbeitgebers. Ein neuer Vertrag kommt dann erst durch die explizite Annahme durch jobpitch.de zustande. Eine folgende Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme. Es gelten die jeweils aktuellen Preise.
2 Zahlungspflichten und Zahlungsmodalitäten
2.1 Arbeitgeber haben die Möglichkeit Stellenanzeigen kostenpflichtig aufzugeben. Die Kosten hierfür werden bestimmt nach Dauer der Nutzung des Portals jobpitch.de. Es gelten die jeweils aktuellen, verbindlichen Preise.
2.2 Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist vor Erbringung der eigentlichen Leistung fällig. Jobpitch.de bietet hierzu unterschiedliche, sichere Bezahlsysteme an.
3 Vertragslaufzeit, Gestaltung und Schaltung von Stellenanzeigen
3.1 Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen Services ist vertraglich festgelegt und endet automatisch mit Zeitablauf. Eine außerordentliche Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich. Der Arbeitgeber entscheidet, für welchen Zeitraum er die Stellenanzeige schaltet. Soweit er nichts anderes angibt, gilt die Standardlaufzeit von 4 Wochen als vereinbart.
Im Falle einer Verlängerung der Laufzeit erfolgt diese zu dem im Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preis. Jobpitch behält sich vor, Preise und Produkte für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren.
3.2 Vorgefertigte Texte und Bildgestaltungen des Arbeitgebers werden grundsätzlich berücksichtigt. Auf Wunsch und bei Abschluss eines eigenen Dienstleistungsvertrags kann jobpitch.de kostenpflichtig die Stellenanzeige gestalten. Jobpitch.de behält sich vor Formate jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren. Gleiches gilt für nachträgliche Änderungen nach Auftragsannahme im Text oder der Bildgestaltung. Die anfallenden Kosten werden stundenweise berechnet.
3.3 Jobpitch.de übernimmt keine Verantwortung für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder Speichermedien und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Arbeitgeber zurückzugeben.
4 Mängelansprüche
4.1. Jobpitch.de gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der zu erbringenden Dienstleistungen.
4.2 Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Arbeitgeber schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Veröffentlichung im Internet. Jobpitch.de leistet eine Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne der längeren Schaltung der ggf. korrigierten Anzeige. Erst wenn diese fehlschlägt, kann der Arbeitgeber Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen.
4.3 Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Arbeitgebers verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.
5 Dublettenregelung - Bundesagentur für Arbeit
Übermittlung von Stellen an die Bundesagentur für Arbeit und Kooperationspartner
5.1 Die Übermittlung von Stellen über das Portal Jobpitch.de an das Portal der Bundesagentur für Arbeit (sowie deren Kooperationspartner) erfolgt ausschließlich für Stellen, welche noch nicht im Portal der Bundesagentur für Arbeit vorliegen.
5.2 Der Arbeitgeber verpflichtet sich jede einzustellende Stellenanzeige sorgfältig zu prüfen bevor die BA-Übermittlungsoption im CMS des Portals Jobpitch.de gewählt wird.
5.3 Jobpitch.de behält sich zu jeder Zeit das Recht vor bei Nichteinhaltung dieser Regel den Arbeitgeber vom Portal zu sperren und ggf. begründeten Schadenersatz geltend zu machen.
6 Impressumspflicht, Datenschutzrecht und Haftung
6.1 Der jeweilige Arbeitgeber ist verantwortlich für die Nennung sämtlicher erforderlicher Angaben gem. § 5 TMG (Impressumspflicht).
6.2 Der Arbeitgeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Er stellt jobpitch.de diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.
6.3 Der Arbeitgeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten und entsprechende Stellenangebote nicht nur unter der Domain www.jobpitch.de veröffentlicht werden, sondern nach Entscheidung von jobpitch.de auch auf den Internet-Seiten oder in den Printmedien von Kooperationspartnern von jobpitch.de, mit denen jobpitch.de zur Förderung des Vertragszweckes zusammenarbeitet.
